Die größte Bank Italiens muss nach dem Willen der Europäischen Zentralbank einen Großteil ihrer Problemkredite abbauen. Dafür sollten eigentlich die Eigentümer und Gläubiger haften. Nun könnten über eine Hintertür der Bankenregulierung aber auch Steuergelder in die Bank fließen. Solange dieses Geld für Reformen genutzt wird, ist das halb so schlimm. Das zeigte sich in den USA.
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Wahl zwischen Pest oder Cholera
Die großen Banken des Euroraums hatten Ende 2015 laut IW-Bankenmonitor fast 780 Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Bilanzen – knapp 16 Prozent davon entfielen auf italienische Banken. Deren Bestand an Problemkrediten ist in den vergangenen beiden Jahren um knapp 15 Prozent gestiegen – andere europäische Banken konnten in dieser Zeit ihr Volumen an faulen Krediten um mehr als 17 Prozent reduzieren. Nach Medienberichten verlangt die Europäische Zentralbank (EZB) nun von der größten italienischen Bank, der Banca Monte dei Paschi di Siena, dass sie Problemkredite in Höhe von 10 Milliarden Euro abbaut. Doch selbst diese gewaltige Summe wäre nur die Spitze des Eisbergs: In der Bilanz der Banca lagern 47 Milliarden Euro an faulen Krediten.
Nach den neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung müssen Eigentümer und Gläubiger der Bank für Verluste von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme haften, was in diesem Fall mindestens 13,5 Milliarden Euro entspräche. Die italienische Regierung möchte nun Ausnahmeregelungen nutzen und der Banca eine Finanzspritze geben, um die Gläubiger – Unternehmen und Haushalte – zu verschonen. Denn Bankguthaben von Unternehmen und Haushalten sind zwar bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro von der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, doch Unternehmen haben normalerweise viel größere Summen auf ihrem Bankkonto, um ihre Beschäftigten und Zulieferer bezahlen zu können. Eine Gläubigerbeteiligung könnte Unternehmen entsprechend schnell in die Zahlungsunfähigkeit führen.
Genau das macht die Bankenrettung so kompliziert. Letztlich bleibt immer nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera: Die Gläubigerbeteiligung hat nachteilige Effekte, während der Einsatz von Steuergeldern dazu führen kann, dass die Banken sich doch nicht reformieren – und gerade die italienische Regierung hat ihren Bankensektor in der Vergangenheit nicht aufgeräumt.
Doch es geht auch anders, wie das Beispiel USA zeigt: Die US-Regierung hat zwar auch Steuergelder in die Hand genommen, als die Finanzkrise voll durchschlug. Doch mit dem Geld rettete sie keine Banken, sondern restrukturierte sie. Damit waren die USA so erfolgreich, dass sie die verstaatlichten Banken mit Gewinn reprivatisieren konnten. Für Italien gibt es also nur eine Lösung ihres Bankenproblems: mutige Reformen der Regierung.
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