EU-Klimagesetz: Auf die Umsetzung kommt es an

Ursula von der Leyen verknüpft ihre Kommissionspräsidentschaft mit einem enormen Vorhaben: dem Europäischen Green Deal. Sie strebt europaweit bis 2050 Klimaneutralität an, was einer deutlichen Zielverschärfung gleichkommt: Die Treibhausgasemissionen müssen nun wesentlich schneller sinken als bisher geplant. Die EU-Kommission möchte gleichzeitig das Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleisten und ungünstige Verteilungswirkungen auffangen. Damit das gelingt, fehlt das Entscheidende: ein verlässlicher Umsetzungsplan.

Viele europäische Unternehmen produzieren bereits sehr erfolgreich klimafreundliche Technologien und verfolgen innovative Geschäftsmodelle. Allerdings sind große Teile der Industrieunternehmen weiterhin auf fossile Energieträger und hohe Treibhausgasemissionen angewiesen. Gerade bei der Produktion von Stoffen wie Stahl, Chemikalien und Zement entstehen im Herstellungsprozess Emissionen, die sich nicht ohne Weiteres vermeiden lassen. In einigen Fällen können durch neue Produktionsverfahren Emissionen eingespart oder andere Energieträger wie grüner Wasserstoff eingesetzt werden. Beides ist jedoch mit höheren Kosten verbunden.  

Klimafreundlichkeit zahlt sich oft nicht aus 

Im internationalen Handel lassen sich diese klimafreundlicheren Produkte nicht zu höheren Preisen verkaufen. Im Gegenteil: Es bestehen sogar Anreize, die Produktion an Orte zu verlagern, an denen die Umweltauflagen weniger streng sind und die CO2-Kosten niedriger sind oder gar nicht existieren. Das ist jedoch kontraproduktiv für den Klimaschutz. Damit die Produktion klimafreundlicher Technologie in Europa gelingt und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wird, brauchen Unternehmen gezielte Förderung, passende Infrastruktur und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Investitionen in neue Verfahren, bei denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden können, bedürfen einer Perspektive, damit sie sich auf lange Sicht lohnen und die Unternehmen damit Geld verdienen können. 

Maximale Verunsicherung 

Aktuell ist das Gegenteil der Fall, zumal viele Bereiche bislang national geregelt werden. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz beispielsweise, das Brennstoffen wie Benzin und Heizöl einen CO2-abhängigen Preis geben soll, wurde bereits angepasst, bevor es in Kraft getreten ist. Durch den Green Deal dürfte es weitere Anpassungen geben. Unternehmen sind verunsichert, weil nicht klar ist, wie sich die Preise nach der Einführungsphase von fünf Jahren entwickeln. Deshalb ist es wünschenswert, dass die Kommission ihre Ziele mit klaren Umsetzungsstrategien verknüpft. Andernfalls legen die einzelnen Nationen wie bisher ihre eigenen Regeln fest und steuern reihenweise inkonsistente Klimaschutzmaßnahmen bei. Die kosten zwar viel Geld, tragen aber wenig bis gar nicht zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei.