Die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ein Volumen von knapp der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Nachdem der Gesamtstaat jahrzehntelang Defizite zu verzeichnen hatte, erzielte er vor der Coronakrise zuletzt Überschüsse. Dank niedriger Zinsen und steigender Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben musste Deutschland keine neuen Schulden machen. Doch die Coronakrise hat wieder zu steigenden Staatsausgaben, geringeren Steuereinnahmen und dadurch zu einer insgesamt höheren Staatsverschuldung geführt, allerdings ist der Spielraum für staatliche Investitionen durch die Schuldenbremse begrenzt. Aktuell hat Deutschland einen Schuldenstand von mehr als zwei Billionen Euro.
Neben den offen ausgewiesenen Schulden schlummern im Sozialsystem implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus und liegt damit bereits in der Spitze der Industrienationen. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch stärker beansprucht.
Über die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheit wird in Deutschland viel und kontrovers diskutiert. Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland liegt heute zwar höher als zu Beginn der 1990er Jahre, hat sich aber seit dem Jahr 2005 nicht mehr wesentlich verändert. Im internationalen Vergleich fällt sie gering aus. So beziehen die oberen zehn Prozent etwas mehr als 30 Prozent der Einkommen. Die vermögendsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die Vermögen sind demzufolge ungleicher verteilt als die verfügbaren Einkommen. Ganz so abgehoben, wie diese Zahlen nahelegen, ist die Oberschicht aber nicht: Ein großer Teil der Vermögen ist in Betrieben gebunden, die in Form von Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für viele Millionen Menschen schaffen.
Aufgrund des technischen Fortschritts suchen Unternehmen zunehmend nach höher qualifizierten Mitarbeitern – bei entsprechend höherem Gehalt. Gleichzeitig stehen Geringqualifizierte in größerer Konkurrenz mit Arbeitern aus dem Ausland. Wegen dieser und anderer Trends hat sich die Einkommensverteilung in Deutschland – wie in allen Industriestaaten – in den 1990er Jahren und bis zur Mitte der 2000er Jahre geweitet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern konnte Deutschland die Einkommensdrift zuletzt aber bremsen und auf dem Niveau von 2005 fixieren. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und der beispiellose Abbau der Arbeitslosigkeit haben die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert und die Einkommensverhältnisse stabilisiert.
Der Staat greift in Deutschland stärker in die Einkommensverteilung ein als viele andere Staaten, sodass die Ungleichheit in Deutschland niedrig ist. So verworren die Effekte zur Umverteilung im Einzelnen sind, das Ergebnis ist eindeutig: Wer mehr verdient, erhält weniger staatliche Bezüge und zahlt höhere Abgaben. Umgekehrt erhalten die Bürger mehr Zahlungen vom Staat, je weniger sie verdienen. Die starken Schultern tragen somit eine höhere Last.
Martin Beznoska / Tobias Hentze/ Björn Kauder IW-Report Nr. 21 19. April 2024
Stellungnahme für den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags Schleswig-Holstein: Schuldenbremse und Investitionsquoten
Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit betont wurden.
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 12. April 2024
Verteidigung: „Jetzt haben wir uns hier auch gesund gespart“
Wie kann Deutschland sein Verteidigungsbudget erhöhen, um das NATO-Ziel zu erreichen? Im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“ hinterfragen IW-Direktor Michael Hüther und HRI-Präsident Bert Rürup kritisch, ob vorgeschlagene Maßnahmen wie höhere Steuern ...
Jennifer Potthoff / Ruth Maria Schüler IW-Kurzbericht Nr. 20 11. April 2024
Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener
Trotz Krisen ist die Lebenszufriedenheit der deutschen Wohnbevölkerung in den letzten Jahren gestiegen. Dabei äußern ältere Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, im Durchschnitt eine höhere Lebenszufriedenheit als ältere Menschen, die dies nicht tun. ...
IW-Direktor Michael Hüther plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Ordnungspolitik, die endlich auf der Höhe der Zeit ist und neue Impulse für die Wirtschaft setzt. Sein Vorschlag: ein neuer Ausnahmetatbestand.
Themencluster: Staat, Steuern und Soziale Sicherung
Die Wissenschaftler des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung untersuchen die fiskalischen Auswirkungen politischer Maßnahmen. Die Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Staatsverschuldung und der demografische Wandel erfordern sowohl eine theoretisch als auch empirisch fundierte Analyse der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungssysteme.
Stellungnahme für den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags Schleswig-Holstein:
Schuldenbremse und Investitionsquoten
Martin Beznoska / Tobias Hentze/ Björn Kauder
Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit betont wurden.
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast
Audio
12. April 2024
Verteidigung:
„Jetzt haben wir uns hier auch gesund gespart“
Wie kann Deutschland sein Verteidigungsbudget erhöhen, um das NATO-Ziel zu erreichen? Im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“ hinterfragen IW-Direktor Michael Hüther und HRI-Präsident Bert Rürup kritisch, ob vorgeschlagene Maßnahmen wie höhere Steuern oder weniger Feiertage sinnvoll sind.
Jennifer Potthoff /
Ruth Maria Schüler
Pressemitteilung
11. April 2024
Lange Arbeiten:
Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders zufrieden: die sogenannten „Silver Worker“, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.
Trotz Krisen ist die Lebenszufriedenheit der deutschen Wohnbevölkerung in den letzten Jahren gestiegen. Dabei äußern ältere Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, im Durchschnitt eine höhere Lebenszufriedenheit als ältere Menschen, die dies nicht tun.
IW-Direktor Michael Hüther plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Ordnungspolitik, die endlich auf der Höhe der Zeit ist und neue Impulse für die Wirtschaft setzt. Sein Vorschlag: ein neuer Ausnahmetatbestand.
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