Ordnungspolitischer Bericht 2017: Die Arbeit der Großen Koalition: Eine Bilanz aus ordnungspolitischer Sicht

Unsere Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, basiert auf einem Kanon ordnungspolitischer Prinzipien. Diese bilden den Rahmen dafür, dass sich der freie Wettbewerb entfalten kann und zeigen auf, wie bei Marktversagen und sozialer Ungleichheit korrigierend eingegriffen werden kann. Mit dem Ordnungspolitischen Bericht zeigt die vbw auf, wie dieses theoretische Grundgerüst in der politischen Praxis genutzt werden kann.

In Fortsetzung zu unserem letzten Ordnungspolitischen Bericht aus dem Jahr 2015 steht auch dieses Mal die Arbeit der amtierenden Großen Koalition im Fokus der Analyse. Der Bericht unterzieht sowohl bereits umgesetzte als auch diskutierte Maßnahmen und Vorhaben einer ordnungspolitischen Bewertung. Die Beurteilung geht – neben der Frage, ob ordnungspolitische Prinzipien gestärkt oder geschwächt werden – auch darauf ein, ob die einzelnen Vorhaben ihre intendierten Ziele erreichen können.

Bei der Analyse wird leider deutlich, dass die Große Koalition auch in der zweite Hälfte der Legislaturperiode bei zahlreichen Maßnahmen gegen grundlegende ordnungspolitische Prinzipien verstoßen hat. Damit wird in Kauf genommen, die Funktionsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems, der Sozialen Marktwirtschaft, zu gefährden und so die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufs Spiel zu setzen.

Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund von Demografie, Digitalisierung und Globalisierung mehr denn je eine Rückbesinnung auf die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und so wirtschaftlichen Erfolg – als Basis für gesellschaftlichen Wohlstand und Ausgleich – zu ermöglichen.