Der Staat ist nicht allmächtig

Ein zweiter Lockdown wäre das Aus für viele Einzelhändler, Hotels, Gaststätten, Messen und Kulturbetriebe, warnt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Er fordert, Risiken anzunehmen und mit dem Virus zu leben.

Deutschland bangt vor einem zweiten Lockdown. Die positive Revision der Konjunkturprognosen über den Sommer droht hinfällig zu werden. Die Handelnden scheinen zwar auf ihrer jeweiligen Ebene zu versuchen, ein so weitgehendes Herunterfahren wie im Frühjahr zu vermeiden. Sicher ist das aber nicht, wenn die Infektionszahlen sich weiterhin dynamisch entwickeln. Die Politik hat sich in einem nicht erfüllbaren und eindimensionalen Sicherheitsversprechen verfangen.

Zentrale Orientierungsmarke ist die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.  Diese scheint derzeit nicht gefährdet, aber was ist bei einer Eskalation?  Allerdings: Muss eine Vollauslastung zwingend jederzeit vermieden werden? Warum werden die Schutzbemühungen nicht konsequent auf vulnerable Gruppen konzentriert? Die vergangenen Monate blieben schließlich nicht ohne Lerneffekt: Schulen und Kindertagesstätten sind kaum ein Problem, Hotels und Einzelhandel wie Flugreisen ebenso wenig; Risikocluster entstehen im privaten Bereich - und zwar bei ziemlich klar eingrenzbaren Anlässen beziehungsweise Bevölkerungsgruppen.

Was würde ein zweiter Lockdown nun ökonomisch bedeuten, und welche Wirtschaftspolitik müsste die Folge sein? Solange die Grenzen offen bleiben und die Lieferketten funktionieren, wird das verarbeitende Gewerbe nicht auf der Angebotsseite gestört. Bleiben die Schulen geöffnet, dann sind die Beschäftigten einsatzfähig, das Homeoffice ist eingeübt.

In den konsumnahen Bereichen sieht das Bild anders aus. Der stationäre Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Messen und der gesamte Kulturbereich sind seit Beginn der Pandemie weit vom Normalbetrieb entfernt. Schon der erste Lockdown war heftig; das Eigenkapital ist vielfach aufgezehrt. Die Liquiditäts- und Überbrückungshilfen haben das nur abfedern, nicht aber kompensieren können.  Im Einzelhandel wirkt sich zudem der Strukturwandel zu den Onlineplattformen aus.

Diese konsumnahen Sektoren wären von einer massiven Einschränkung des öffentlichen Lebens vorrangig betroffen. Viele Geschäftsmodelle würden nicht überleben. In einer solchen Situation hilft Konjunkturpolitik nicht mehr, eine Verlängerung der konsumstützenden Maßnahmen wäre deshalb verfehlt.  Zinsbegünstigte Kredite gehen ebenfalls ins Leere, Zuschüsse dagegen sind wirksam, aber unhandlich. Stattdessen wäre eine Negativsteuer für Unternehmen angezeigt, wie von Peter Bofinger und mir bereits im März gefordert. Diese stabilisiert Unternehmen, die in der Vergangenheit Steuern gezahlt haben, indem ein sofortiger unlimitierter Verlustrücktrag gewährt wird. Die Finanzbehörden könnten dies schnell und einfach umsetzen.

Indes: Wenn perspektivisch keine Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben zu erkennen ist, entsteht immenser Schaden. Es werden Strukturen zerstört, die mit Geld nicht zu retten sind; die Bedrohung ist existenziell. Es wäre deshalb sträflich naiv zu glauben, der zweite Lockdown sei nur eine Wiederholung des ersten. Die wirtschaftspolitischen Instrumente sind weitgehend ausgereizt. Wir müssen uns auch deshalb der ethisch herausfordernden Aufgabe stellen, zwischen konkurrierenden Grundrechten abzuwägen. Dabei ist der Schutz des Lebens eine Orientierung, die Aussicht auf eine gedeihliche Entfaltung des eigenen Lebens in selbstbestimmter Weise eine andere. Wenn wir diese Debatte nicht führen, bestehen Handlungsoptionen allein in unterschiedlichen Härtegraden des Herunterfahrens von öffentlichem Leben und Ökonomie.

Unbefriedigend ist, dass die Gesundheitsämter wiederum so schnell an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Hier wurde Zeit verplempert. Vor allem aber: Warum agiert man angesichts dessen nicht dort stringent und mutiger, wo diese mangelnden Kapazitäten kompensiert werden können, nämlich bei der Corona-Warn-App? Datenschutz sollte angesichts der gestiegenen Risiken kein veritables Argument dagegen sein, ein weitergehendes Tracking zu erlauben und positive Testergebnisse verpflichtend einzupflegen.

So viel Mitverantwortung sollte wie bei Masken, Abstand und Hygiene unstrittig sein. In diesem Rahmen ist der Einzelne gefordert, nur so wird das "Leben mit dem Virus" - wie es Virologen als unvermeidbar beschreiben - realistisch und gestaltbar. Nicht aber durch einen vermeintlich allmächtigen Staat, der sich wirtschafts- und finanzpolitisch für unbegrenzt handlungsfähig hält - und dadurch imaginiert, weitere Lockdowns wären das einzige Mittel der Wahl. Mit dem Virus zu leben bedeutet, dieses Risiko wie andere Risiken anzunehmen und nicht zu verdrängen. Es gibt keine vollständige Sicherheit, und es gibt kein individuelles Leben ohne Folgen für andere. Daraus erwächst für jeden Verantwortung, nicht aber die Notwendigkeit des Stillstands.