Die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ein Volumen von knapp der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Nachdem der Gesamtstaat jahrzehntelang Defizite zu verzeichnen hatte, erzielte er vor der Coronakrise zuletzt Überschüsse. Dank niedriger Zinsen und steigender Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben musste Deutschland keine neuen Schulden machen. Doch die Coronakrise hat wieder zu steigenden Staatsausgaben, geringeren Steuereinnahmen und dadurch zu einer insgesamt höheren Staatsverschuldung geführt, allerdings ist der Spielraum für staatliche Investitionen durch die Schuldenbremse begrenzt. Aktuell hat Deutschland einen Schuldenstand von mehr als zwei Billionen Euro.
Neben den offen ausgewiesenen Schulden schlummern im Sozialsystem implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus und liegt damit bereits in der Spitze der Industrienationen. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch stärker beansprucht.
Über die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheit wird in Deutschland viel und kontrovers diskutiert. Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland liegt heute zwar höher als zu Beginn der 1990er Jahre, hat sich aber seit dem Jahr 2005 nicht mehr wesentlich verändert. Im internationalen Vergleich fällt sie gering aus. So beziehen die oberen zehn Prozent etwas mehr als 30 Prozent der Einkommen. Die vermögendsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die Vermögen sind demzufolge ungleicher verteilt als die verfügbaren Einkommen. Ganz so abgehoben, wie diese Zahlen nahelegen, ist die Oberschicht aber nicht: Ein großer Teil der Vermögen ist in Betrieben gebunden, die in Form von Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für viele Millionen Menschen schaffen.
Aufgrund des technischen Fortschritts suchen Unternehmen zunehmend nach höher qualifizierten Mitarbeitern – bei entsprechend höherem Gehalt. Gleichzeitig stehen Geringqualifizierte in größerer Konkurrenz mit Arbeitern aus dem Ausland. Wegen dieser und anderer Trends hat sich die Einkommensverteilung in Deutschland – wie in allen Industriestaaten – in den 1990er Jahren und bis zur Mitte der 2000er Jahre geweitet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern konnte Deutschland die Einkommensdrift zuletzt aber bremsen und auf dem Niveau von 2005 fixieren. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und der beispiellose Abbau der Arbeitslosigkeit haben die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert und die Einkommensverhältnisse stabilisiert.
Der Staat greift in Deutschland stärker in die Einkommensverteilung ein als viele andere Staaten, sodass die Ungleichheit in Deutschland niedrig ist. So verworren die Effekte zur Umverteilung im Einzelnen sind, das Ergebnis ist eindeutig: Wer mehr verdient, erhält weniger staatliche Bezüge und zahlt höhere Abgaben. Umgekehrt erhalten die Bürger mehr Zahlungen vom Staat, je weniger sie verdienen. Die starken Schultern tragen somit eine höhere Last.
Bundeshaushalt: Zinslasten und realer Einnahmenrückgang setzen Regierung unter Druck
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 ist gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Zinsen und Soziales sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Steuereinnahmen können im Vergleich dazu nicht mithalten. Dies erklärt auch die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025.
Martin Beznoska / Tobias Hentze IW-Kurzbericht Nr. 35 12. Juni 2024
Inflationsausgleichsprämie: Ohne Tarifvertrag weniger Verbreitung
Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energiepreiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro ...
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder IW-Policy Paper Nr. 4 12. Juni 2024
Schuldenbremse 2.0: Konzepte für tragfähige Fiskalregeln
In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für ...
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder IW
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder Pressemitteilung 12. Juni 2024
Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen ...
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder IW
Themencluster: Staat, Steuern und Soziale Sicherung
Die Wissenschaftler des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung untersuchen die fiskalischen Auswirkungen politischer Maßnahmen. Die Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Staatsverschuldung und der demografische Wandel erfordern sowohl eine theoretisch als auch empirisch fundierte Analyse der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungssysteme.
Bundeshaushalt:
Zinslasten und realer Einnahmenrückgang setzen Regierung unter Druck
Tobias Hentze
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 ist gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Zinsen und Soziales sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Steuereinnahmen können im Vergleich dazu nicht mithalten. Dies erklärt auch die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025.
Pessimismus bei den Unternehmern:
„Soli-Abschaffung würde schon Luft bringen”
IW-Direktor Michael Hüther sieht die hiesige Ökonomie durch falsche politische Anreize in einer „anhaltenden Stagnation”. Im Interview mit ntv beklagt er die veraltete Infrastruktur und fordert eine „massive Investitionsdynamik”.
Inflationsausgleichsprämie:
Ohne Tarifvertrag weniger Verbreitung
Martin Beznoska / Tobias Hentze
Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energiepreiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro zugunsten der Privathaushalte.
Schuldenbremse 2.0:
Konzepte für tragfähige Fiskalregeln
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder
In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus.
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder
IW
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder
Pressemitteilung
12. Juni 2024
Investitionen:
Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt anhand von drei Reformvarianten, wie finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne dabei die Staatskasse zu überlasten.
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder
IW
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