„Es ist fatal, dass Gerichte über Geldpolitik befinden sollen“

Die EZB hat Geldpolitik betrieben, was ihr Auftrag ist, erklärt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Nordwest Zeitung über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Klage gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank abgewiesen. Trägt das zur Beruhigung der Lage in der Währungsunion bei?

Persönlich habe ich das Risiko nicht für groß eingeschätzt, dass der EuGH hier zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Aus meiner Sicht ist es fast schon fatal, dass die Gerichte über die Geldpolitik befinden sollen.

Die Kläger werfen der EZB vor, die Staatsverschuldung von Krisenländern zu finanzieren. Kann das jetzt einfach so weitergehen?

Die EZB hat Geldpolitik betrieben, was ihr Auftrag ist. Sie hat ein Inflationsziel, das nicht erreicht worden ist. Nun könnte man die EZB auffordern, ihr Inflationsziel anzupassen und eine geringere Teuerung anzustreben. Das wäre aber so, als ob man den Bundesfinanzminister zur Änderung der Schuldenbremse aufrufen würde, wenn er die Defizitgrenze nicht einhalten kann. Die Anleihekäufe haben wie alle geldpolitischen Maßnahmen Nebenwirkungen. Aber die EZB hat nicht beabsichtigt, Staatsdefizite zu finanzieren. Jetzt mit der wirtschaftlichen Erholung laufen die Anleihekäufe ja ohnehin aus. Und wir werden im nächsten Jahr erste Zinsschritte nach oben sehen.

Zudem hat Europa noch den Brexit vor der Brust. Sollten die Bundesregierung und die EU der britischen Ministerpräsidentin May helfen, das Abkommen durch das Unterhaus zu bringen?

Die Kritiker in Großbritannien haben Erwartungen, die die EU nicht erfüllen kann. Die Debatte im Vereinigten Königreich hat teilweise schon pathologische Züge. Sicherlich kann die EU mit einer politischen Erklärung noch ein wenig helfen. Aber das Verhandlungspaket wird man nicht mehr aufschnüren können.

Die Gefahr, dass es zu einem harten Brexit kommt, steigt durch den Widerstand in London gegen das Verhandlungsergebnis mit der EU. Was würde das für die Wirtschaft bedeuten?

Die Hauptlast müsste die britische Wirtschaft tragen. Auf dem Kontinent würde das Wachstum ebenfalls beeinträchtigt, aber in geringerem Ausmaß. Auch für Deutschland wären die Folgen wegen der sehr intensiven Handelsverflechtung negativ. Dies gilt besonders für die Autoindustrie. Wenn die Handelsketten durch einen harten Brexit gestört werden, dauert es einige Zeit, bis die Unternehmen darauf durch Standortverlagerungen reagieren können.

Zum Interview auf nwzonline.de