Die Bundesregierung plant in einem neuen Gesetz, dem Windausbau zwei Prozent der Landfläche zur Verfügung zu stellen. Dem stehen aktuelle Abstandsregeln einzelner Bundesländer entgegen. Die Initiative ist ein richtiger Schritt: Zwar sind Natur- und Artenschutz wichtig, doch die Klimaziele haben Priorität. Bundesländer, die beim Ausbau der Windkraft bisher gebremst haben, müssen endlich liefern.
Windkraft: Ohne Abstandsregel könnten jährlich 71 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
Weniger als ein Prozent der Fläche in Deutschland ist bisher für Windkraftanlagen vorgesehen. Zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen, und auch zu wenig, um schmutzige Kohle und russische Energie zu ersetzen. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, künftig zwei Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen. Doch die pauschalen Abstandsregelungen einiger Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen im Weg. Erst kürzlich beschloss auch Sachsen einen solchen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohngebäuden, auch in Thüringen ist eine solche Regelung im Gespräch – eine Vollbremsung in Sachen Klimaschutz. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass derartige pauschale Abstandsregelung deutschlandweit nahezu zu einer Halbierung der Neubaupotenziale für Windkraftanlagen führen. Nach IW-Berechnungen würden ohne Abstandsregeln – so wie im aktuellen Gesetzesentwurf mit dem schönen Namen „Wind-an-Land-Gesetz“ geplant – perspektivisch bis zu 71 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden, da durch einen stärkeren Ausbau der Windenergie größere Mengen der fossilen Stromerzeugung ersetzt werden können. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr meldete das Umweltbundesamt einen Ausstoß von 762 Millionen Tonnen CO2.
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Der heute auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund die Abstandsregeln in den Ländern außer Kraft setzen kann, sollten diese die Flächenvorgaben zum Ausbau verfehlen. Für eine erfolgreiche Energiewende ist unverzichtbar, die grüne Transformation und den Ausbau von Erneuerbaren voranzutreiben. Es darf keine unnötigen Einschränkungen verfügbarer Flächen für den Windausbau geben, ebenso braucht es deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen die grüne Energie“, sagt IW-Klimaexperte Thilo Schaefer. „Nur so lassen sich Treibhausgasemissionen einsparen.“
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