Bundeshaushalt: Die Milliarden-Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die zusätzlichen Ausgaben für das Rentenpaket würden den Bundeshaushalt belasten, dazu kommen steigende Verteidigungsausgaben und höhere EU-Nettozahlungen infolge des Brexits.

Als die Große Koalition vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 46 Milliarden Euro gut ausgestattet. Erstmals in der Geschichte der Bundesregierung waren viele Projekte möglich, ohne lange über die Finanzierung streiten zu müssen. Einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – höheres Kindergeld, Baukindergeld und der Digitalpakt an Schulen – sind bereits umgesetzt.

Rentenpläne kosten am meisten

Die Bundesregierung möchte in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Projekte verwirklichen. Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen. Auch der Brexit belastet den Bundeshalt: Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem sind etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags (20 Milliarden), die Innere Sicherheit und Verwaltung (12 Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (2 Milliarden) sowie prioritäre Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden).

Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte

Schulden sind grundsätzlich nicht negativ – allerdings setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. „Noch hat die Große Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu prüfen und zu überlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind“, sagt IW-Steuerexperte und Studienautor Tobias Hentze. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik: Demnach müsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen – dieser Ansatz hat sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bewährt.