Dank steigender Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit konnte der Staat in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen und die Staatsverschuldung immer weiter senken. 2019 betrug der Schuldenstand zwar mehr als zwei Billionen Euro, erfüllte aber mit rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts endlich wieder das sogenannte Maastricht-Kriterium. Dabei ist die sichtbare Staatsschuld noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen des demografischen Wandels werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege drastisch steigen und sind dann mit den heutigen Beitragssätzen nicht mehr zu finanzieren. Die Tilgung dieser impliziten Schulden lastet bislang vor allem auf den Schultern der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.
Staatsverschuldung
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Über das Thema
Um das Anwachsen des Schuldenstands zu stoppen, gibt es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund seit 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich seit 2020 kein strukturelles Minus mehr leisten.
Die Coronakrise hat die Staatshaushalte stark belastet. Höhere Staatsausgaben in Form von Wirtschaftshilfen, dem Kinderbonus und eine Konjunkturprogramm sowie geringere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist und das Maastricht-Kriterium wieder außer Reichweite geraten ist. Zugleich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Spielraum des Staates, mit Schwung aus der Krise zu kommen.
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
![Debatte im Deutschen Bundestag mit Redner Bundesfinanzminister Christian Lindner zum neuen Bundeshaushalt 2024/2025. Debatte im Deutschen Bundestag mit Redner Bundesfinanzminister Christian Lindner zum neuen Bundeshaushalt 2024/2025.](/fileadmin/_processed_/2/5/csm_Bundestagsdebatte-Bundeshaushalt-GettyImages-1972290685-editorial_474a898f56.jpg)
Bundeshaushalt: Zinslasten und realer Einnahmenrückgang setzen Regierung unter Druck
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 ist gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Zinsen und Soziales sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Steuereinnahmen können im Vergleich dazu nicht mithalten. Dies erklärt auch die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025.
IW
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Pessimismus bei den Unternehmern: „Soli-Abschaffung würde schon Luft bringen”
IW-Direktor Michael Hüther sieht die hiesige Ökonomie durch falsche politische Anreize in einer „anhaltenden Stagnation”. Im Interview mit ntv beklagt er die veraltete Infrastruktur und fordert eine „massive Investitionsdynamik”.
IW
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Schuldenbremse 2.0: Konzepte für tragfähige Fiskalregeln
In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für ...
IW
![Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält weiterhin an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält weiterhin an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest.](/fileadmin/_processed_/f/c/csm_Schuldenbremse_GettyImages-1695178621_editorial_d2a888c8bb.jpg)
Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen ...
IW