Stillstand bei den Investitionen

Öffentliche Investitionen bilden die Voraussetzung für eine Erneuerung und einen Ausbau der Infrastruktur. Der Zustand der Straßen, der Grad der Digitalisierung und die Qualität der Bildungseinrichtungen entscheiden mit über die wirtschaftliche Dynamik einer Volkswirtschaft. In Deutschland wird derzeit vielfach gefordert, dass die öffentliche Hand die Investitionen erhöhen soll (BMWi, 2017; Expertenkommission, 2015).

Die Gebietskörperschaften investierten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (2017) von Januar bis September 2016 zusammen 52,4 Milliarden Euro und damit 2 Milliarden Euro mehr als im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2015. In der Summe bleibt die Investitionsquote von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber dem Vorjahreszeitraum damit konstant bei 8,2 Prozent. Aufgrund der Erfahrung aus den Vorjahren ist für das Gesamtjahr mit leicht höheren Investitionsquoten zu rechnen (Hentze et al., 2016).

Die Dynamik ist mit Blick auf die Gebietskörperschaften und die Regionen sehr heterogen. Ausgehend von den ersten neun Monaten des Jahres 2016 ist es Bund und Gemeinden gelungen, nicht nur absolut, sondern auch relativ die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Bei den Ländern ist dagegen insgesamt ein deutlicher Rückgang zu beobachten.

Länder und Gemeinden geben gemessen an den bereinigten Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte insgesamt jeden 10. Euro für Investitionen aus. Das sind 4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Steigerung auf Ebene der Gemeinden, die insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro oder 11,7 Prozent ihrer Ausgaben im Jahr 2016 investiert haben, kann das Minus auf Länderebene nicht ausgleichen. Die Länder haben 17 Milliarden Euro investiert, das entspricht einer Investitionsquote von 6,2 Prozent. Damit haben sie nicht nur relativ, sondern auch absolut weniger investiert als im Vorjahreszeitraum.

Am deutlichsten fällt der Rückgang bei Ländern und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Gegen den Trend behaupten sich Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Die höchste Investitionsquote weist Baden-Württemberg auf, gefolgt von Sachsen und Bayern. Am Ende rangieren das Saarland und Berlin (Grafik).

Aus den Haushalten der Gemeinden fließen von den gesamten Investitionen 2 von 3 Euro in Baumaßnahmen, auf Landesebene ist es gut jeder 4. Euro und im Bund jeder 3. Euro. Bund und Länder leisten einen großen Anteil der Investitionsausgaben als Zuschüsse an andere Bereiche, das heißt insbesondere im Falle des Bundes an die Länder und im Falle der Länder an die Kommunen. Beim Bund macht das die Hälfte der Investitionsausgaben aus, bei den Ländern ein Viertel.