Schieflagen der kommunalen Finanzen

Der vorliegende Beitrag untersucht die Ursachen von langfristigen Fehlentwicklungen der kommunalen Finanzen in vielen Regionen Deutschlands. Hierzu werden neben Investitionen und Schulden auch Steuereinnahmen und wichtige Ausgabengruppen wie Sozial- und Personalausgaben betrachtet. Im Bundesländervergleich bestätigt sich die starke Position der süddeutschen Länder mit außerordentlich hohen Investitionsausgaben und geringer Verschuldung. In den vom Strukturwandel betroffenen westlichen Bundesländern zeigt sich hingegen eine deutliche Anspannung der kommunalen Haushalte. Eher unauffällig stellt sich die Lage im Norden und Osten der Republik dar. Eine ökonometrische Analyse der nordrhein-westfälischen Kommunen, welche exemplarisch für die kommunalen Finanzprobleme in verschiedenen Regionen stehen, zeigt Determinanten von Investitionsausgaben und Verschuldung. Investitionen werden demnach von hohen Steuereinnahmen begünstigt und durch hohe Sozial- und Personalausgaben beeinträchtigt. Es lässt sich zeigen, dass die Sozialausgaben in den letzten Jahren von allen Ausgabenkategorien die stärkste substitutionale Beziehung zu den Investitionen aufwiesen. Außerdem wird der Einfluss wichtiger Einnahmen- und Ausgabenpositionen auf die Verschuldungssituation untersucht. Zuweisungen und Kostenerstattungen durch das Land wirken stärker schuldensenkend als die eigenen Steuereinnahmen, was darauf hindeutet, dass in vielen Kommunen die Steuereinnahmen bereits durch Pflichtausgaben ausgeschöpft sind und somit wenig Handlungsspielraum bleibt. Eine zentrale Stellschraube zur Entspannung kommunaler Haushalte sind die Sozialausgaben, über deren (Neu-) Aufteilung zwischen den föderalen Ebenen auch die regionalen Disparitäten abgebaut werden könnten. Werden Bundesmittel zur Stärkung kommunaler Investitionen bereitgestellt, so könnte man sich bei der Verteilung der Mittel am Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets II orientieren. Für die Tilgung kommunaler Altschulden sind an sich die Länder verantwortlich. Wenn der Bund hier dennoch aktiv werden möchte, sollte er die Rolle der kommunalen Soziallasten berücksichtigen. Die kommunalen Finanzprobleme dürften mit den Folgen der Corona-Krise zunehmen. Vor allem die Rückgänge der Einnahmen bei der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer werden viele Gemeinden und Städte, deren wichtigste Steuereinnahmequelle die Gewerbesteuer ist, in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Es liegt in der Verantwortung der Länder und beim Bund, mit Notfallmaßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Langfristig sollte eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen angestrebt werden.