Staatsschulden sind normal

Aus ökonomischer Sicht macht die Schuldenbremse keinen Sinn, denn da wurden willkürliche Grenzen gesetzt. Der Staat solle lieber bei hohen Einnahmen etwas zur Seite legen, um es in schlechten Zeiten zum Ausgleich zu haben, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze in der Schwäbischen Post.

In der EU gilt die Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ist das nicht eine völlig willkürliche Obergrenze?

Ja. Sie lässt sich nur historisch erklären. Die Obergrenze wurde 1992 nach politischem Ermessen festgelegt. Damals war der Schuldenstand vieler Länder in diesem Bereich. Deutschland lag sogar deutlich darunter.

Können Ökonomen so eine Grenze überhaupt bestimmen?

Es wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, ob es einen optimalen Schuldenstand gibt. Dass der Staat Schulden macht, ist normal. Er investiert und kann das nicht sofort aus der Kasse finanzieren. Dafür nimmt er Schulden auf in der Hoffnung auf eine Rendite, etwa in Form von Bildung. Allerdings müssen sie tragfähig bleiben.

Wovon hängt das ab?

Nicht nur vom Schuldenstand, sondern auch davon, wie dynamisch die Wirtschaft des Landes ist, wie die Wirtschaftsstruktur und die demografische Entwicklung aussehen. Daher ist es schwierig, pauschal einen richtigen Wert zu nennen.

Deutschland hat die 60-Prozent- Grenze 2018 erstmals wieder unterschritten, und geht es weiter abwärts. Ist das sinnvoll oder sollten wir wieder mehr Schulden machen?

Dabei ist zu berücksichtigen, warum es weiter abwärts geht. Es ist ja nicht so, dass der Staat kräftig spart, um Schulden abzubauen. Es ist nur ein temporärer Effekt, weil er sehr geringe Zinsausgaben hat. Wenn der Staat gute Projekte finanzieren will, dann sind zusätzliche Schulden gerechtfertigt. Zur Zeit sehen wir eher, dass Geld da ist. Aber es ist schwierig, Projekte umzusetzen.

In Deutschland wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. War das sinnvoll?

Aus ökonomischer Sicht nicht. Denn da wurden willkürliche Grenzen gesetzt. Sinnvoll wäre, wenn der Staat bei hohen Einnahmen etwas bei Seite legt, um es in schlechten Zeiten zum Ausgleich zu haben. Nun muss man die deutsche Schuldengrenze vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise vor einem Jahrzehnt sehen. Damals sind die Schuldenstände weltweit drastisch in die Höhe geschnellt. Da wollte die Politik weitere Kredite begrenzen. Das ist auch gelungen. Aber es ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Zum Interview in der Schwäbischen Post