Klimapaket: Der Ansatz stimmt, doch der Erfolg bleibt ungewiss

Mit ihrem Klimapaket plant die Bundesregierung einen moderaten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Der CO2-Preis soll in den ersten fünf Jahren langsam ansteigen, während Förderungen wie die Pendlerpauschale erst angehoben und künftig wieder zurückgefahren werden. Wie teuer CO2 nach 2025 sein muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ist allerdings ungewiss.

Ein klarer Fahrplan, der mit Förderung startet und mit der Zeit immer mehr fordert: Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung das neue Klimapaket beschlossen. Zentrales Element ist ein Emissionshandelssystems, das in Deutschland die Emissionen des Verkehrs und des Gebäudesektors deckelt. Mineralölkonzerne und Gasimporteure zum Beispiel müssen Emissionszertifikate kaufen, um ihr Geschäft auch weiterhin führen zu können. Aber auf den Kosten werden sie nicht sitzenbleiben – der Zertifikatspreis wird an die Verbraucher weitergeben.

Preis muss womöglich noch deutlicher steigen

In den ersten Jahren grenzt das Klimakabinett den Preis stark ein, denn die meisten Autofahrer und Gebäudeeigentümer werden sich erst dann für mehr Klimaschutz entscheiden können, wenn sie beispielsweise ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen. Bei einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 würde der Spritpreis gerade einmal um 3 Cent pro Liter steigen. Bei einem CO2-Preis von 35 Euro, der bis 2025 erreicht werden soll, würde Benzin und Diesel etwa 9 Cent teurer. Ob das aber zu nennenswerten Verhaltensanpassungen führt, zumal Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden, ist noch völlig unklar. Die Bundesregierung hat hier den Geldbeutel der Bürger geschont und geht mit vielen Fördermaßnahmen in Vorleistung, um das Klimapaket ins Rollen zu bringen. 
Wenn Verbraucher ihr Verhalten ändern sollen, sind spürbare Verteilungswirkungen unvermeidbar. Die Mengenbegrenzung durch die Preisfestlegung wird zunächst noch gar nicht wirksam. Für 2026 steht ein möglicher Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 bereits im Papier des Klimakabinetts. Damit die Ziele bis 2030 noch erreicht werden können, wird der Preis danach womöglich noch deutlicher steigen müssen. Ob die Nachfrager von Sprit, Erdgas und Heizöl diese Preisentwicklung vorhersehen und rechtzeitig klimafreundliche Alternativen wählen, wird sich wohl erst nach 2025 zeigen. 

Sammelsurium an Maßnahmen

Die EEG-Umlage soll leicht sinken und endlich werden nun die energetischen Gebäudesanierungen steuerlich berücksichtigt. Bei den meisten weiteren Fördermaßnahmen ist die Laufzeit von vornherein begrenzt. Damit lernt das Klimakabinett aus den Fehlern der Vergangenheit: Einmal eingeführte Förderprogramme lassen sich – ähnlich wie Steuern – nur schwer wieder loswerden. Zusammen mit der Energiesteuer, die den Verbrauch von Öl und Gas weiterhin belastet, entsteht letztendlich ein Sammelsurium uneinheitlicher Preissignale für CO2. Der eigentliche Ansatz des Emissionshandels, einen einheitlichen Preis zu signalisieren, wird damit untergraben.