SPD: Rentenkonzept: Versprechen zulasten der Jungen

Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen.

Im vergangenen November hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch ein gesetzliches Rentenniveau von dauerhaft 46 Prozent angepeilt. In ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept verspricht die SPD bereits 48 Prozent. Zugleich soll der Beitragssatz dauerhaft nicht über 22 Prozent steigen. Zudem steht mit der Solidarrente noch ein weiterer Kostenpunkt im Wahlprogramm: Wer lange im Berufsleben gestanden hat, soll am Ende „eine Rente deutlich über der Grundsicherung“ erhalten.

Allerdings schützen beide Versprechen kaum vor Armut. Zum einen drohen teure Mitnahmeeffekte, weil auch gut situierte Rentner von einem höheren Sicherungsniveau profitieren. Und bei der Solidarrente bleibt ungeklärt, ob davon auch jene profitieren werden, die freiwillig in Teilzeit gearbeitet und eine niedrigere Rente in Kauf genommen haben, weil sie die Altersvorsorge gemeinsam mit ihrem Partner planen. Zum anderen schützt ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent nur dann vor Armut, wenn eine niedrige Rente dadurch über die Grundsicherungsschwelle angehoben wird. Wo das nicht gelingt, wird die Rente auch weiterhin auf die steuerfinanzierte Hilfe angerechnet. Unter dem Strich wird die Situation der Bedürftigen also nicht verbessert.

Damit der Beitragssatz dauerhaft nicht über 22 Prozent steigt, muss die Rente auch aus anderen Quellen finanziert werden. Dazu soll der Steuerzuschuss steigen. Allerdings ist nicht geklärt, wo die zusätzlichen Mittel herkommen. Entweder fehlt Geld für andere staatliche Aufgaben oder die Steuern müssen steigen – etwa die Einkommensteuer. Und das würde vor allem die jüngeren Berufstätigen treffen.

Produktivitätsfortschritte durch die Digitalisierung der Arbeitswelt sollen bei der Finanzierung der Renten helfen. Doch ob das klappt, ist fraglich: Denn entweder führt eine höhere Produktivität der Arbeitnehmer zu höheren Löhnen und über die Rentenanpassungsformel schließlich auch zu höheren Renten. Oder die Früchte einer höheren Produktivität müssen vorher abgeschöpft werden, um sie direkt der Rentenkasse zukommen zu lassen. Ob über eine höhere Körperschafts- oder Einkommensteuer, diese Mittel stehen anschließend nicht mehr für Lohn- und Rentenerhöhungen zur Verfügung.

Unter dem Strich ist das Rentenkonzept der SPD offensichtlich von der Sorge geprägt, dass die Zustimmung zu der Gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn deren Leistungsversprechen hinreichend attraktiv ist. Dabei darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Akzeptanz der umlagefinanzierten Versicherung auch von der Zustimmung der Beitrags- und Steuerzahler abhängt. Insbesondere jüngere Berufstätige, die durch den demografischen Wandel ohnehin besonders belastet werden, könnten sich übervorteilt fühlen.