Staat bereichert sich nicht an Inflation

Das Leben wird teurer: Die Preise für Öl, Gas und Lebensmittel steigen, viele Deutsche bringt das in finanzielle Schwierigkeiten. Viele sagen, der Staat bereichere sich an der Situation. Tatsächlich steuert die Politik längst gegen – allerdings kann sie die Mehrbelastungen nicht voll kompensieren.

Oft heißt es: Der Staat bereichere sich an den steigenden Preisen. Richtig ist: Wenn die Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter steigen, sorgt das für höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Sie fällt mit sieben bzw. 19 Prozent proportional zum Verkaufspreis aus. Nun ist denkbar, dass die Inflationsrate sich im Jahresschnitt bei rund sechs Prozent einpendeln könnte – statt bei 2,2 Prozent wie von der Bundesregierung noch im Herbst erwartet. Der Staat würde 2022 dadurch rund zehn Milliarden Euro mehr aus der Mehrwertsteuer einnehmen als geplant, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Deutschen sich trotz höherer Preise nicht anders verhalten als früher. Geht beispielsweise der Energieverbrauch oder der Konsum im Allgemeinen zurück, fallen die Mehreinnahmen geringer aus. 

Steuern auf Energie steigen nicht

Die Einnahmen aus den Energiesteuern, also den Steuern auf Öl, Gas und Strom, steigen aufgrund der steigenden Preise im Übrigen in keinem Fall. Im Gegenteil: Da es sich um Mengensteuern handelt – der Steuerbetrag pro Liter oder Kilowattstunde ist fix – bleiben die Steuereinnahmen konstant oder gehen sogar zurück, wenn der Verbrauch sinkt. Die Logik der Mengensteuer führt auch dazu, dass der Steueranteil bei steigenden Verkaufspreisen sinkt: Während der Steueranteil des Benzinpreises bestehend aus Energiesteuer und Mehrwertsteuer vor Kriegsbeginn noch bei mehr als 60 Prozent lag, beträgt er aktuell nur knapp 50 Prozent. Allerdings sind absolut die Mehrwertsteuereinnahmen durch den gestiegenen Preis pro Liter Benzin gleichwohl um gut zehn Cent höher.

Gezielte Entlastung nötig

Bei den weiteren Steuerarten bleibt die Entwicklung abzuwarten. Die steigenden Energiepreise werden sich beispielsweise in Unternehmensbilanzen wiederfinden, entsprechend dürfte der Staat im Vergleich zu Schätzungen vor Kriegsbeginn eher geringere Steuereinnahmen erwarten. 

Es stellt sich also nicht die Frage, ob der Staat sich bereichert und von diesem vermeintlichen Schatz etwas zurückgeben muss. Viel drängender ist stattdessen die Frage, wie Haushalte, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind, ausreichend entlastet werden. Gänzlich kompensieren kann die Politik einen solch drastischen Anstieg der Preise wie zurzeit allerdings kaum. Auch der derzeit diskutierte Tankrabatt würde lediglich den Preisanstieg dämpfen, dabei jedoch soziale und verteilungspolitische Aspekte unberücksichtigt lassen.