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Steuer- und Finanzpolitik

Der Staat erzielt etwa drei Viertel seiner Steuereinnahmen aus der Einkommens-, der Mehrwert-, der Energie- sowie der Gewerbesteuer. Bei den meisten übrigen Abgaben wie Hunde-, Jagd- und Erbschaftssteuer ist das Aufkommen geringer und erfordert im Einzelfall hohen Verwaltungsaufwand. Unter den Einnahmequellen des Staates ist die Einkommenssteuer die wichtigste, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und Co. tragen mehr als 40 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Die Einnahmen stehen Bund, Ländern und zu einem geringeren Teil den Gemeinden zu. Insgesamt zog das Finanzamt von Bürgern und Unternehmen 2019 rund 24 Prozent der Wirtschaftsleistung oder fast 800 Milliarden Euro an Steuern ein.

Über das Thema

Vorrangig werden mit den Steuereinnahmen öffentlich bereitgestellte Güter und Dienstleistungen finanziert. Darüber hinaus sollen Steuern auch das Verhalten der Bürger lenken. Die Ökosteuer soll Energie sparen helfen, die Zigarettensteuer gesundheitsförderliches Verhalten anreizen und vieles mehr. Nicht zuletzt dienen Steuern auch Umverteilungszwecken. Die Einkommenssteuer belastet aufgrund ihrer progressiven Ausgestaltung Personen mit hohem Verdienst nicht nur absolut, sondern auch prozentual stärker als Einkommensschwache. Der sogenannte progressive Steuertarif führt dazu, dass das Zehntel der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens trägt. Weil der Staat immer mehr Einnahmen braucht, gilt der Spitzensteuersatz jedoch mittlerweile auch schon für mittlere Einkommen.

Wenn die Preise steigen und die Löhne lediglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, rutschen die Arbeitnehmer in höhere Steuersätze, obwohl ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist. Dieser Effekt, die sogenannte kalte Progression, kann neutralisiert werden, wenn der Steuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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Das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 ist gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Zinsen und Soziales sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Steuereinnahmen können im Vergleich dazu nicht mithalten. Dies erklärt auch die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025.

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Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energiepreiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro zugunsten der Privathaushalte.

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In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus.

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Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt anhand von drei Reformvarianten, wie finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne dabei die Staatskasse zu überlasten.

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Es besteht offensichtlich ein breiter Konsens, dass umfangreiche Investitionen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität notwendig sind, um Lebensqualität und Wohlstand in der Zukunft zu sichern.

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