Falsche Signale

Die Bundesregierung will die Freizügigkeit und den Sozialhilfebezug für Personen aus anderen EU-Staaten strenger regeln. Das geschieht ohne Not, denn es gibt keine starke Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Stattdessen kommen viele gut qualifizierte Ausländer nach Deutschland, die nun durch falsche Signale abgeschreckt werden. Doch das kann sich Deutschland mit Blick auf die Fachkräftesituation schlichtweg nicht leisten. Zudem widersprechen die Pläne teilweise dem europäischen Gedanken.

In den vergangenen Monaten war die sogenannte „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien ein medialer Dauerbrenner. Dabei gibt es zwar entsprechende Erfahrungsberichte aus einzelnen Kommunen, ein starker Anstieg des Sozialleistungsbezugs von Personen aus diesen Ländern ist jedoch nicht zu beobachten. Hingegen zeigt sich, dass auch Personen aus Rumänien und Bulgarien einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können – und werden. Verschärft Deutschland nun die Zuwanderungsregeln, schreckt das ausländische Fachkräfte ab. Das ist fatal, denn Deutschland ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf Zuwanderer angewiesen.

Ein Teil der geplanten Maßnahmen widerspricht zudem dem europäischen Gedanken. Dies gilt insbesondere für eine Beschränkung des Aufenthalts zur Arbeitssuche. Ein Zeitraum von drei Monaten, wie er im Gespräch ist, reicht zur Arbeitssuche häufig nicht aus. So ist das deutsche Visum zur Arbeitssuche für Akademiker aus Drittstaaten aus gutem Grund auf sechs Monate befristet.

Des Weiteren sind einige Maßnahmen kaum durchsetzbar. Dies betrifft insbesondere die Wiedereinreisesperren. Bulgarien und Rumänien sind zwar noch nicht Teil des Schengen-Raums, eine Wiedereinreise nach Deutschland über andere Schengen-Staaten könnte jedoch kaum verhindert werden. Das Resultat wäre also wahrscheinlich, dass sich die betreffenden Personen nicht mehr in Deutschland anmelden und in die Illegalität abrutschen.

Dennoch sind nicht alle diskutierten Maßnahmen schlecht. So sind verbesserte Integrationsangebote für Zuwanderer, eine Kopplung der Kindergeldzahlungen an die Steueridentifikationsnummer und Verbesserungen bei der Gewerbeaufsicht durchaus sinnvoll. Denn so werden Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit eingeschränkt, was die Marktposition redlicher Unternehmer stärkt.