Corona-Schulden: Schuldenbremse lockern, langsam tilgen

Wer zahlt für die milliardenschweren Kosten der Corona-Krise? Im Idealfall wächst Deutschland ähnlich wie nach der Finanzkrise aus den Corona-Schulden heraus. Doch für neues Wachstum braucht es noch Luft für Investitionen. Der Bund sollte daher den Tilgungszeitraum strecken und die Schuldenbremse lockern, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Rund 650 Milliarden Euro neue Schulden werden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 aufgenommen haben. Ab 2023, wenn die Schuldenbremse wieder greift, wollen Bund und Länder einen Teil der neu aufgenommen Schulden tilgen. Wenn alle Corona-Schulden Deutschlands innerhalb von 20 Jahren getilgt werden sollen, so wie es der Bund plant, müsste der Staat jährlich 24 Milliarden Euro zurückzahlen – und dafür müsste an anderer Stelle sparen, so dass die öffentliche Hand Überschüsse erzielt. Anders wäre es nicht mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen. „Der aktuelle Tilgungsplan ist sehr sportlich, allerdings inkonsistent und führt zu unnötigen gesamtwirtschaftlichen Problemen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther.

Tilgung zeitlich strecken

Besser wäre es deshalb, wenn der Bund die Tilgung auf 40 Jahre strecken würde, argumentieren die IW-Forscher in ihrer neuen Studie. So müsste Deutschland nur zwölf Milliarden Euro jährlich zurückzahlen und könnte die Corona-Schulden vollständig aus der jährlichen strukturellen Neuverschuldung decken. Der Staat könnte die Verbindlichkeit regelmäßig abtragen, ähnlich wie ein Hypothekendarlehen.

Investitionen sind für neues Wachstum wichtig

Im Idealfall würde Deutschland einfach aus den Corona-Schulden herauswachsen – ähnlich wie nach der Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt. Anders als in den 2010er-Jahren wird sich das Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise aber kaum aus einem Beschäftigungsaufbau speisen, das verhindert schon allein der demografische Wandel.

„Es braucht zukunftsträchtige Investitionen, damit Deutschland die Corona-Schulden bewältigen kann“, sagt IW-Direktor Hüther. Schließlich seien nicht nur die Pandemie-Folgen zu meistern, sondern auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel. Um das hohe Investitionsdefizit zu decken, plädieren die Studienautoren daher für einen sogenannten Deutschlandfonds in Höhe von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre.

Ländern Schulden zugestehen

Zusätzlich würde eine moderate Lockerung der Schuldenbremse nötigen Spielraum schaffen. Die Länder sollten sich um jährlich 0,15 Prozent des BIP verschulden dürfen, schlagen die Studienautoren vor. Das würde die europäischen Fiskalregeln nicht verletzen und würde den teils hochverschuldeten Ländern etwas Luft zum Atmen schaffen.