Die Bundesregierung (2022a) hat sich Anfang September 2022 auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, um die Folgen der importierten Teuerung für die privaten Haushalte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen abzufedern. Derzeit (Anfang Oktober 2022) ist nicht abzusehen, was in welcher Dimension umgesetzt werden wird, da die Bundesländer grundsätzlich zustimmen müssen.
Entlastungspaket: Stabilisierung der Erwartungen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die Bundesregierung (2022a) hat sich Anfang September 2022 auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, um die Folgen der importierten Teuerung für die privaten Haushalte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen abzufedern. Derzeit (Anfang Oktober 2022) ist nicht abzusehen, was in welcher Dimension umgesetzt werden wird, da die Bundesländer grundsätzlich zustimmen müssen.
Unabhängig davon stellen sich grundsätzliche Fragen für eine angemessene Wirtschaftspolitik in dieser Krise und die konkrete Ausgestaltung denkbarer Instrumente:
- Um was für eine Krise handelt es sich bzw. welches Krisenverständnis können wir angesichts der extremen Unsicherheit zugrunde legen? Wie groß ist das Risiko, dass die Krise ihre Qualität verändert?
- Welche wirtschaftspolitischen Instrumente – überwiegend im Sinne der Prozesspolitik – mit welcher Intensität und Zeitlichkeit wirken angemessen für die so gedeutete Lage und Entwicklungsperspektive?
- Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die aus anderen Gründen – ordnungs- und strukturpolitischen – geboten sind, entfalten in diesem Kontext eine positive Wirkung?
Entlastungspaket: Stabilisierung der Erwartungen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
![Debatte im Deutschen Bundestag mit Redner Bundesfinanzminister Christian Lindner zum neuen Bundeshaushalt 2024/2025. Debatte im Deutschen Bundestag mit Redner Bundesfinanzminister Christian Lindner zum neuen Bundeshaushalt 2024/2025.](/fileadmin/_processed_/2/5/csm_Bundestagsdebatte-Bundeshaushalt-GettyImages-1972290685-editorial_d01ad63d10.jpg)
Bundeshaushalt: Zinslasten und realer Einnahmenrückgang setzen Regierung unter Druck
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 ist gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Zinsen und Soziales sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Steuereinnahmen können im Vergleich dazu nicht ...
IW
Inflationsausgleichsprämie: Ohne Tarifvertrag weniger Verbreitung
Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energiepreiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro ...
IW