Gewinne deutscher Investoren in China

Dadurch schien sich aus westlicher Sicht zunächst die These zu bestätigen, dass wirtschaftliche Verflechtungen eine zentrale Voraussetzung für stabile bilaterale Beziehungen sind und im Sinne von „Wandel durch Handel“ mittelfristig vielleicht sogar zu politischen Reformen beitragen könnten. Insbesondere in den Jahren nach dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 wurde es jedoch immer offensichtlicher, dass Chinas Entwicklung in eine gegenteilige Richtung gehen würde. Die Regierungsführung ist seither zentralistischer und autoritärer geworden. Meinungsfreiheit und Menschenrechte haben erhebliche Einschränkungen erfahren (Pei 2022).

Das Thema Systemrivalität ist daher in den Vordergrund der europäischen und zuletzt auch deutschen China-Politik gerückt: Den Startschuss für die Neupositionierung markierten das China-Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) von Januar 2019 mit dem Leitmotiv „Systemwettbewerb“ und die EU-Kommunikation „EU-China – A Strategic Outlook“ mit dem vielzitierten Dreiklang „Partner, Wettbewerber, Rivale“. Die Bundesregierung bekannte sich erst mit Antritt der Ampel-Koalition im Dezember 2021 offiziell dazu, ihre „Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität [zu] gestalten“ (BDI 2019; European Commission 2019; SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021). Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat für die Folgen, die Systemrivalität für wirtschaftliche Beziehungen haben kann, nochmals sehr deutlich sensibilisiert. Enge ökonomische Verflechtungen mit autokratischen Ländern können nicht nur zur Wohlstandsmehrung beitragen, sondern auch kritische Abhängigkeiten schaffen, die sich im Konfliktfall politisch ausnutzen lassen. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas ist ein schmerzhaftes Beispiel dafür. Die Abhängigkeiten von China sind noch größer und vielfältiger als die von Russland (vgl. z. B. Fuest et al. 2022). Das ist auch deshalb politisch so relevant, weil sich die Systemrivalität mit China künftig weiter verschärfen dürfte. Das hat nicht zuletzt der 20. Parteitag im November 2022 gezeigt, der Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit verschafft und damit Chinas Einparteienherrschaft mit deren immer stärkerer Zentrierung auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KP) gefestigt hat (Bush et al. 2022).

*externe Autoren