Geopolitik versus Ordnungspolitik?: Sprengkraft innerhalb der EU durch die Zeitenwende

Die Frage ist allerdings, wie weit die europäische und deutsche Politik auf ihren ordnungspolitischen Kompass verzichten darf. Die Zeitenwende nach dem russischen Invasionskrieg und das Gasembargo hat gezeigt, dass gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht mehr unbedingt politisch stabilisierend wirken. Vielmehr können sie einem möglichen geopolitischen Widersacher ein unerwünschtes Erpressungspotenzial in die Hand geben. Auch die Corona-Krise hatte schon deutlich gemacht, dass einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern Lieferketten verwundbar machen. Wie zentral vor allem China in den internationalen Lieferketten geworden ist, haben die Lockdowns chinesischer Häfen vor Augen geführt. Eine chinesische Aggression gegenüber Taiwan gilt daher als Schreckensszenario, da China als Systemrivale (BDI 2019; Bundesregierung 2023) die Europäische Union (EU) in einigen wichtigen Bereichen durch Exportbeschränkungen empfindlich treffen könnte.

Diese Erfahrungen und die geopolitischen Veränderungen haben dazu geführt, dass Begriffe wie (offene) strategische Autonomie, De-Risking und Diversifizierung Hochkonjunktur haben. Auch die Industriepolitik erlebt eine Renaissance (Hüther et al. 2023). Das liegt nicht nur an den strategischen Abhängigkeiten vor allem von China in vielen Bereichen, sondern auch an den Herausforderungen der Klima- und Energiewende. Ohne staatliche 346 Europapolitik Unterstützung dürfte die Privatwirtschaft so manchen grünen Transformationsschritt nicht gehen können.