Ausländische Investitionen: Die EU erweitert Spielräume der Mitgliedstaaten

Bisher hat nur jedes zweite EU-Land ein eigenes Verfahren, um außereuropäische Investitionen formal zu überprüfen. Die EU wird auch weiterhin die Entscheidung darüber allein den Mitgliedstaaten überlassen. Aber sie erweitert deren Interpretationsspielraum, wenn die EU-Länder Unternehmensübernahmen aus China oder anderen Ländern prüfen. Zudem gibt es endlich mehr Transparenz über das Übernahmegeschehen und besseren Informationsaustausch.

In der EU wird zukünftig bei Unternehmenskäufen durch ausländische Investoren genauer hingesehen. Dafür hat das Parlament in Straßburg gestern die Weichen gestellt. Die neuen Regeln gelten für alle außereuropäischen Investoren. Damit wird es aber auch möglich, Übernahmen aus Ländern wie China genauer unter die Lupe zu nehmen: Die EU-Länder sorgen sich, dass der chinesische Staat durch gezielte Unternehmenskäufe zum Beispiel Einfluss auf sogenannte kritische Infrastruktur haben könnte, also beispielsweise auf Unternehmen aus dem Verkehrssektor, dem Energiebereich oder der Telekommunikation. Die Sorgen sind nicht aus der Luft gegriffen: Die gestiegenen Übernahmen sind Teil der China-2025-Strategie, mit der das Land zum Technologieführer in deutschen Kernbranchen werden will. 

Bisher ist über das Übernahmegeschehen in Europa nur wenig bekannt. Das soll sich ändern. Nach dem Willen der EU sollen sich die Mitgliedsstaaten nun künftig deutlich stärker austauschen und zu anstehenden Übernahmen Stellung beziehen dürfen. Wer eine Übernahme prüft, muss das an die europäische Kommission melden. Ob ein Land eine Übernahme dann tatsächlich zulässt, soll es aber auch zukünftig selbst entscheiden dürfen. Insgesamt gibt es also mehr Transparenz und besseren Informationsaustausch – beides ist dringend nötig, um Übernahmen besser im Blick zu haben.

Ein zweiter positiver Nebeneffekt: Die EU erweitert bei Übernahmen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, den Spielraum bei der Interpretation. In Zukunft sollen dabei auch kritische Infrastrukturen und kritische Technologien berücksichtigt werden können. Gleiches gilt für Übernahmen, bei denen ausländische Staaten Einfluss nehmen oder subventionieren. Das wird besonders bei einigen Investitionen chinesischer Unternehmen vermutet. Grundsätzlich sollten dennoch die EU-Mitglieder vorsichtig und zurückhaltend mit den neuen Instrumenten umgehen: Mit zu drastischem Vorgehen könnten sie Investoren unnötig abschrecken.