EU-Strafzölle: China hat die Lösung des Handelskonflikts selbst in der Hand

Die Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos aus China sind zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt. Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein. Es drohen Gegenmaßnahmen, auch wenn die Eskalation nicht im chinesischen Interesse wäre. Die Lösung des Konflikts könnte in einer deutlichen Aufwertung des chinesischen Wechselkurses liegen.

Auch das deutsche Nein ändert nichts mehr: Die EU hat heute Ausgleichszölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China beschlossen. Der Vorwurf: China subventioniert seine Autobauer in aggressiver und unzulässiger Weise – zum Nachteil für europäische Hersteller. China hatte viel Zeit, um die Vorwürfe zu entkräften - abgesehen von Korrekturen in homöopathischer Dosis ist das nicht gelungen. Obwohl es China offiziell weiter leugnet, die unfaire Wettbewerbsverzerrung ist belegt. Die Ausgleichszölle der EU sind damit legitim und nach den internationalen Handelsregeln erlaubt. Doch neben der rechtlichen Frage steht eine weitaus wichtigere: Schneidet sich Europa mit den Zöllen letztendlich ins eigene Fleisch? 

Gegenseitige Abhängigkeit

Schon länger droht China mit Vergeltung und hat so massiven Druck auf einzelne Mitgliedstaaten ausgeübt. Mit dem heutigen Votum für die Strafzölle ist damit klar, dass die Zeichen auf Eskalation stehen könnten. Deutschland und die EU würde das hart treffen – in einigen Bereichen sind wir stark abhängig von China und daher erpressbar. Doch wie glaubwürdig sind die Drohungen Pekings wirklich? Wird China wirklich Deutschland und seine Autobauer abstrafen, die sich im Sinne Chinas mit Nachdruck gegen eine Eskalation eingesetzt haben? Auch an China ginge ein ausufernder Handelskonflikt nicht spurlos vorbei: Der private Konsum im fernen Osten schwächelt, der US-Markt verschließt sich immer mehr. Daher ist China stark auf Exporte in die EU angewiesen. Ein um sich greifender Handelskonflikt würde also auch in Fernost das eigene Geschäft empfindlich treffen. Abhängigkeiten bestehen auf beiden Seiten. 

Europäische Industrie klagt über chinesische Konkurrenz 

Doch wie kommen China und die EU wieder auf einen gemeinsamen Nenner? Die Antwort könnte im Wechselkurs liegen. In einer IW-Umfrage  gab rund die Hälfte der befragten deutschen Industrieunternehmen an, dass chinesische Konkurrenten ihre eigenen Preise um mehr als 30 Prozent unterbieten. Allein mit günstigeren Produktionsbedingungen kann man das nicht erklären. Vielmehr ist ein wichtiger Grund der verzerrte Wechselkurs, der den Handel noch viel stärker ins Ungleichgewicht getrieben hat, wie das IW jüngst gezeigt hat. Demnach ist die chinesische Währung um rund 25 Prozent gegenüber dem Euro massiv unterbewertet. Würde das Land seine Währungsmanipulation stoppen, hätte das gleich drei Effekte: Erstens würden die Preisvorteile, auch bei Elektroautos, nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Zweitens würde Peking damit einen neuen Vorschlag in die laufenden Verhandlungen einbringen. Und drittens könnte Peking die Gefahr eines noch breiteren Handelskonflikts mindern. Denn derzeit bitten immer mehr Branchen die Europäische Kommission wegen der unfairen chinesischen Preisunterbietung um Handelsschutz. China hat die Lösung des Problems selbst in der Hand.