Kommunale Schulden: Gefangen im Teufelskreis

Die vergangenen Jahre haben die deutschen Kommunen mit einem Plus in der Kasse beendet. Trotzdem kämpfen viele Städte und Gemeinden nach wie vor mit hohen Kassenkrediten. Nun stecken viele Regionen in einem Teufelskreis aus Krediten und Steuererhöhungen und scheitern an dem Versuch, die jahrelang angehäuften Schulden abzubauen.

Für die deutschen Städte und Gemeinden läuft es auf den ersten Blick gut. In den Kassen blieben im vergangenen Jahr insgesamt rund zehn Milliarden Euro übrig. Doch die Überschüsse bleiben verglichen mit dem kommunalen Schuldenstand ein Tropfen auf dem heißen Stein: Insgesamt sitzen die Kommunen auf rund 130 Milliarden Euro Schulden. 

Besonders Kassenkredite sind ein Problem. Sie sollen – ähnlich dem privaten Dispokredit - kurzfristige Zahlungsengpässe ausgleichen - ein realer Gegenwert seht ihnen jedoch nicht gegenüber. In den vergangenen Jahren haben die Kassenkredite die Kommunen in die Schulden getrieben: Im Jahr 2000 lag der Bestand an Kassenkrediten bei etwa sieben Milliarden Euro, 2014 erreichte er seinen Höchststand mit 48 Milliarden Euro. 

Regionen driften auseinander

Das Saarland verzeichnet, gemessen an den Kassenkrediten Ende des Jahres 2017, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Je Einwohner ist das Land mit 2.160 Euro verschuldet. An zweiter Stelle folgen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit je 1.450 Euro. In anderen Regionen, etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen, spielen die kurzfristigen Kredite kaum eine Rolle. Neben haushälterischen Gründen liegt das auch daran, dass diese Regionen eine stärkere Wirtschaftsleistung haben, und die wiederum bringt entsprechende Steuereinnahmen.

Ein Teufelskreis aus Krediten und Steuererhöhungen

Um das finanzielle Loch wieder zu füllen, haben zwischen 2012 und 2017 über die Hälfte aller Kommunen ihre Gewerbesteuer erhöht, gerade einmal ein Prozent der Kommunen hat sie gesenkt. Die versprochenen Mehreinnahmen blieben jedoch aus: Stattdessen investierten die Unternehmen weniger in den entsprechenden Kommunen, weshalb diese weitere Kassenkredite aufnahmen. „Viele Kommunen sind in einem Teufelskreis gefangen“, sagt Studienautor Martin Beznoska. „Das kann die wirtschaftliche Dynamik stark bremsen.“ Er plädiert dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen und gleichzeitig die Beteiligung der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Auch Entschuldungsprogramme helfen dabei, die Negativspirale durch die Kassenkredite zu durchbrechen und kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.