Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich nach Ansicht von IW-Direktor Michael Hüther grundlegend auf die Politik in Deutschland aus. „Die Ampelkoalition müsse begreifen, dass nicht nur die Finanz- und Haushaltspolitik betroffen sei”, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Für die kommenden Jahrzehnte brauche es ganz allgemein ein anderes politisches Handeln.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsruher Urteil verlangt nach grundlegend anderer Politik”
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Verbeamtung bei Bund, Ländern und Kommunen
In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet. Dennoch wird vielerorts über einen Mangel an Personal geklagt, unter anderem weil zunehmende Regulierung zu Belastungen für das öffentliche Personal führt.
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Konjunkturkrise: "Die Bundesregierung muss die Erwartungen drehen"
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. Die Standortqualität sinkt, die Unternehmen halten sich bei den Investitionen zurück. Was kann die Regierung tun? Darüber sprechen IW-Direktor Michael Hüther und Bert Rürup in der neuen ...
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