Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der Kassenkredite zeigt jedoch, dass diese zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden.
Zukunftsfonds für NRW: Ein Zukunftsfonds zur Tilgung der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen
IW-Policy Paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der Kassenkredite zeigt jedoch, dass diese zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden.
Um Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu geben, ist ein Schuldenschnitt in Verbindung mit einer Konsolidierung der Aufwendungen in vielen Fällen erforderlich. Dabei sollten die Kassenkredite im Fokus stehen. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten die Chance, Altschulden mittels eines „kommunalen Zukunftsfonds NRW“ zurückzuführen. Für die Konzeptionierung des „Zukunftsfonds“ kann sich die Politik an vergleichbaren Programmen in Hessen und Niedersachsen orientieren, die ebenfalls bei den Kassenkrediten ansetzen und einen Schuldenschnitt mit einer Haushaltskonsolidierung verknüpfen. Um solide wirtschaftenden Kommunen nicht vor den Kopf zu stoßen, sollte der Schuldenschnitt um eine Investitionsoffensive für Kommunen ohne oder mit nur geringen Kassenkrediten (bis maximal 750 Euro je Einwohner) ergänzt werden, die dafür nicht am Entschuldungsprogramm teilnehmen können.
Nach diesen Kriterien nähmen 143 Kommunen in NRW an einem Schuldenschnitt teil, 253 Kommunen würden Investitionszuschüsse erhalten. Je nach Ausgestaltung würde der „Zukunftsfonds NRW“ Finanzmittel in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro erfordern. Wichtig ist dabei, dass die Kommunen beim Entschuldungsprogramm einen Eigenanteil leisten. Das Land müsste danach rund 18 Milliarden Euro beisteuern. Als Einmalbetrag wirkt dieser Wert aus Landessicht zweifelsfrei hoch, bei einer Streckung auf mehrere Jahre relativiert sich jedoch der Umfang.
Martin Beznoska / Tobias Hentze: Ein Zukunftsfonds zur Tilgung der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen
IW-Policy Paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Bundeshaushalt 2025: Getrickst, verschleppt und teuer erkauft
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Das Ergebnis ist unausgeglichen: Probleme werden in die Zukunft verlagert und Investitionen bleiben auf der Strecke.
IW
Haushaltseinigung: Kein Problem wirklich gelöst
Nach langem Streit hat die Bundesregierung sich heute auf einen Haushaltsrahmen für 2025 geeinigt – und vor lauter Streit die eigentlichen Herausforderungen übersehen, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für ZEIT online.
IW