Können Euro: Bonds den Euro retten?

Finanzpolitiker mögen die Finanzmärkte nicht. Deren Urteil über die aufgetürmten Staatsschulden wird als Zumutung gesehen, die daraus folgenden höheren Risikoprämien hält man für eine untragbare Überforderung.

Auch wenn man den Finanzmärkten mangelnde zeitnahe Informationseffizienz, eine Neigung zur Panik sowie zur Übertreibung testieren muss: Die in den Bewertungen der Märkte zum Ausdruck kommende Schuldenintoleranz legt endlich den Finger in die seit Langem offene Wunde. Warum soll man mit Euro-Bonds diese disziplinierende Wirkung außer Kraft setzen?

Die nun angesagte finanzpolitische Zeitenwende mit einer Abkehr von der laufenden Kreditaufnahme hat unbequeme politische Begleitumstände, denen man entgehen will. So wurde aus Rom die Forderung nach Euro-Anleihen mit großer Emphase vorgetragen. Doch statt der propagierten Rettung Europas dürfte das Gegenteil drohen, sollten Euro-Anleihen eingeführt werden. Das würde einen europäischen Einheitsstaat vortäuschen, den es aber gar nicht gibt und so nie geben wird. Und selbst wenn es zu einer stärkeren politischen Integration kommt, bedarf es keiner Ergänzung um einen vollständigen fiskalischen Haftungsverbund.

Von den Verfechtern der Euro-Bonds wird darauf verwiesen, dass die bestehenden Sicherungssysteme – der EFSF und von 2013 an der ESM – nicht ausreichen, wenn Spanien und Italien auch gerettet werden müssten. Das ist zweifellos richtig. Doch Spanien und Italien haben kein Solvenzproblem, ihre wirtschaftliche Basis trägt eine Finanzkraft, die zur Finanzierung der gebotenen Staatsaufgaben reicht. Gerade in Spanien sind gravierende Sanierungsschritte gemacht worden, und in Italien sollte die politische Klasse endlich die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen. Zwischen 1996 und 2007 konnte die Schuldenstandsquote dort schon einmal von 122 auf 104 Prozent reduziert werden.

Gegen Euro-Anleihen spricht vor allem der negative Anreizeffekt. Eine gesamtschuldnerische Haftung führt dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben werden – ohne aber finanzpolitische Autonomie einbüßen zu müssen. Man kann die Aufgabe dieser Autonomie auch nicht von ihnen fordern; das wäre naiv; Verträge und die politische Realität stehen dagegen. Also würde der Vorteil solider Finanzpolitik durch die Bonds vergemeinschaftet, aber der Anreiz zu einer solchen Politik erodiert.

Die Grenzkosten einer höheren Verschuldung – zumindest bei einer Schuldenstandsquote unter 60 Prozent, wenn die Euro-Anleihen darauf begrenzt werden – sind dann kleiner als der Grenzvorteil, da sich die Zinskosten maximal am gewichteten Durchschnitt orientieren.

Das Argument, die Begrenzung der Euro-Bonds auf Staatsschulden bis 60 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts würde die Solidität der Finanzpolitik erhöhen, überzeugt nicht. Staaten mit deutlich höherer Quote würden infolge dramatisch ansteigender Zinsen für die Finanzierung der Staatsschuld über 60 Prozent keine durchschlagende Entlastung erfahren und deshalb für eine höhere Grenze zwischen Euro-Bonds und nationalen Anleihen plädieren. Europa hätte laufend Streit über diese 60-Prozent-Regel.

Wie viel es kostet, wenn die Bonität aus verlässlichen Schuldnerländern wie der Bundesrepublik auf die hoch verschuldeten Länder übertragen wird, darüber kann nur spekuliert werden.

Die vom EFSF ausgereichten Euro-Bonds – hinter denen nur mit der Bestnote AAA geratete Staaten stehen – liegen heute rund 0,8 Prozentpunkte über der Verzinsung der Bundesanleihe. Wenn das der Maßstab ist, hat Deutschland Mehrkosten von 17 Milliarden Euro jährlich zu verkraften.

Es wird argumentiert, dass die Euro- Bonds wegen des höheren Volumens eine geringere Prämie hätten, eben weil der Markt dafür umso liquider wäre. Das ist aber nicht nachgewiesen. Zugleich dürften die Märkte die Überforderung der wenigen AAA-Staaten infolge der gesamtschuldnerischen Haftung in einer höheren Risikoprämie reflektieren. Sogar das AAA der Bundesrepublik könnte da zweifelhaft werden.

Die Forderung nach Euro-Bonds lebt also von unzureichender Problemanalyse und einer naiven Umsetzungserwartung. Zudem negiert sie die bisherigen Beschlüsse der Euro-Zone und desavouiert die Anstrengungen der Schuldenstaaten. Die Bereitschaft in Ländern mit soliden Staatsfinanzen, sich für Europa einzusetzen, dürfte schwinden. Der notwendige europäische Konsens droht zu zerbrechen. Das wäre das Gegenteil des Gewünschten.