Trotz Rekord kein Spielraum für Geschenke

Die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen lagen im Jahr 2015 rund 20 Milliarden Euro über den Ausgaben. Neben der guten Konjunktur und der positiven Beschäftigungsentwicklung spielen die geringen Zinsausgaben des Staates dabei eine wichtige Rolle. Die zusätzlichen Einnahmen sollte die Politik für dringend nötige Investitionen nutzen – denn Ausgaben für Klientelpolitik oder Subventionen wären der falsche Weg.

Der Überschuss von 19,4 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts– ist ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Grund dafür sind die stabile Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt. Ein weiterer wichtiger Effekt darf jedoch nicht vergessen werden: Durch die niedrigen Zinsen spart der Staat enorm, allein der Bund muss derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr weniger aufwenden als früher. Die Schattenseiten der Niedrigzinsphase spüren dagegen Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der Altersvorsorge.

Daher wäre ausgiebiges Schulterklopfen bei Finanzministern und Kämmerern unangebracht. Ohnehin kommen auf den Staat in den nächsten Jahren viele große Herausforderungen zu. Da wären zum einen dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen und Breitband. Denn trotz der niedrigen Zinsen wurden Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt und die Strukturschwäche vieler Regionen gefährdet mittlerweile die Zukunftsfähigkeit des Landes. Zum anderen bleibt die Flüchtlingskrise ein wichtiges Aufgabenfeld. Neben Kosten für die Unterbringung kommen Integrations- und Bildungsaufgaben auf die öffentliche Hand zu, die finanziert werden müssen.

Wenn der Staat also weiterhin die „schwarze Null“ halten will, muss die Politik klug entscheiden, wie sie die Finanzmittel einsetzt. Neue Wunschkonzerte aus den einzelnen Ressorts – wie derzeit durch die gesamte Regierungsbank zu hören – sind jedenfalls nicht angebracht.